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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Geltung, Angebote

  1. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften u.ä. Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht von uns anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Eine Sistierung oder Annullierung von Verkaufsabschlüssen ist nur auf Grund besonderer Vereinbarungen zulässig.
  3. Die in dem zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Ablichtungen, technischen Daten, Gewichts- Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  4. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklausen sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neusten Fassung

 

II. Preise

  1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen unserer bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste.
  2. Die Kosten für Porto, Versicherung und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.

 

III. Zahlung und Verrechnung

  1. Falls nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, hat die Zahlung bis zum 15. des der Lieferung ab Werk oder der angezeigten Fertigstellung folgenden Monats ohne Abzug so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderlichen Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.
  2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels, spätestens ab Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz(§ 247 BGB) – es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten.
  3. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung oder- Empfang der Leistung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
  4. Alle unseren noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, der Käufer mit einem erheblichem Betrag in Zahlungsverzug gerät oder andere Umstände eintreten, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsabschluss  schließen lassen. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder andere angemessene Sicherheiten auszuführen und, wenn diese nicht geleistet wird, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und wegen Nichterfüllung Schadensersatz  zu verlangen.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Soweit nichts anderes vereinbart, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum.

 

IV. Ausführungen der Lieferungen, Lieferfristen und –termine

  1. Angaben zu Lieferzeiten sind stets annähernd und für uns unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung aller erforderlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen oder Vorauszahlungen.
  2. Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden rechtzeitig abgesendet werden kann.
  3. Die Lieferfristen und -termine verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem Abschluss oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist.
  4. Im Falle des Lieferverzugs kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzten und nach deren erfolglosem Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Schadensersatzansprüche richten sich in solchen Fällen nach Abschnitt X dieser Bedingungen.
  5. Ereignisse hoher Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Dies gilt auch dann wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderungen der Verkehrswege. Wird aufgrund der vorgenannten Ereignisse die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

 

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor.
  2. Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
  3. Bei Pflichtverletzung des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Partner gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Partner ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners gestellt wird.
  4. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Partner gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
  5. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden  oder untrennbar  vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
  1. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderung oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
  2. Übersteigt der Wer der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Partners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

VI. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung

  1. Wir bestimmen Versandweg und –mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
  2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
  3. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu anderen Ort zu liefern, die entstehende Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
  4. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, der franko- und Frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung des Käufers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
  5. Die Ware wird verpackt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transportmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers. Sie werden an unserem Lager zurückgenommen. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.
  6. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig.

 

VII. Haftung für Sachmängel

  1. Sachmängel sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Lieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel,   die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind- -  unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.
  2. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir – unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers- nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder die mangelhafte Ware zurücknehmen und an ihrer Stelle eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung oder Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist die Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
  3. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.
  4. Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich die Gelegenheit, uns von der Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

 

VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

  1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir -  auch für unsere Leitenden angestellten und sonstige Erfüllungshilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit , beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieses gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mängel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
  2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und auch dann nicht, wenn und soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
  3. Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und Gesundheit sowie die Verjährung der Rückgriffsansprüchen nach § 478,479 BGB. In Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

 

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferungen ab Werk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager in Gelsenkirchen. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Gelsenkirchen.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinhaltlichte  Recht insbesondere das BGB/HGB. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf finden keine Anwendung.

 

X. Verbindlichkeiten des Vertrages

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen, gleich aus welchen Gründen, unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen voll wirksam.

 

XI. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten gemäß BDSG